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| BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 275.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Verfahrensmangels als Zulassungsgrund der Revision - Ablehnung einer Parteivernehmung als Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 07.05.1996 - 4 (1) A 373/94
- BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 275.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94
Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt
Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 275.96
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG im Zusammenhang mit dem Verlust von Bodenreformeigentum voraussetzt, daß staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen mit dem Ziel entzogen haben, den Neubauern um das Bodenreformeigentum zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [BVerwG 27.07.1995 - 7 C 12/94] m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - zur Aufnahme in BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 275.96
Sein Vortrag, die Umschreibung des Grundbuchs sei "aus politischen Gründen" erfolgt, stellt eine unsubstantiierte Behauptung ohne Tatsachenhintergrund dar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266). - BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95
Restitution von Bodenreformland als Eigentum
Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 275.96
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG im Zusammenhang mit dem Verlust von Bodenreformeigentum voraussetzt, daß staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen mit dem Ziel entzogen haben, den Neubauern um das Bodenreformeigentum zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [BVerwG 27.07.1995 - 7 C 12/94] m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - zur Aufnahme in BVerwGE vorgesehen).